Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) myroaster.de für Händler

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Händler-AGB regeln die Nutzung des von Herrn Alex Kühn, handelnd unter myroaster, Ringstraße 81, 53773 Hennef(nachfolgend „Anbieter“ genannt) unter www.myroaster.de bereitgestellten Online-Marktplatzes (nachfolgend „Plattform“ genannt), auf der gewerbliche Drittanbieter (nachfolgend „Händler“ genannt) die Möglichkeit haben, Produkte darzustellen und an private und gewerbliche Endkunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) zu vertreiben.

1.2.  Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Händler gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Händlers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter betreibt unter www.myroaster.de eine Online-Plattform, auf der Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an private oder gewerbliche Kunden Produkte veräußern können. Erwirbt ein Kunde über die Plattform ein Produkt von einem Händler, kommt ausschließlich zwischen Kunde und Händler ein Vertrag zustande.

2.2. Als Nebenleistung stellt der Anbieter dem Händler eine Anbindung an einen Zahlungsdienstleister zur Verfügung. Es handelt sich um den externe, nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenen, Zahlungsdienstleister Mangopay SA, Avenue Amélie, L-1125 Luxemburg, (nachfolgend „Zahlungsdienstleister“ genannt). Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Produkten, die zwischen dem Kunden und dem Händler geschlossen werden an. Er nimmt Zahlungen für den jeweiligen Händler entgegen und zahlt Vergütungen aus dem Verkauf der Produkte an Händler aus. Mit Nutzung der Plattform stimmt der Händler zu, einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister abzuschließen. Der Anbieter stellt den Zahlungsdiensterahmenvertrag unter www.myroaster.de bereit. Händler können einen Antrag auf Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrags stellen, indem sie das vorgehaltene Kästchen anklicken. Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage des Zahlungsdiensterahmenvertrags, der zwischen dem Händler und dem Zahlungsdienstleister geschlossen wird. Der Anbieter ist an der Zahlungsabwicklung nicht beteiligt. Er hat weder Zugriff auf Zahlungskonten, noch Zugriff auf Zahlungsvorgänge.

2.3. Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr bei einer Systemlaufzeit von 24 h/Tag und 365 Tage/Jahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster (geplante Downtime) sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (bspw. den Ausfall von Telekommunikationsleitungen, etc.). Der Anbieter ist berechtigt, notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. geplante Downtime). Sie erfolgt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 17:00- 08:00 Uhr MEZ Uhr. Sofern möglich, wird der Anbieter den Kunden spätestens drei Tage vor der geplanten Downtime informieren. Die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 10.2. und 10.3. bleibt unberührt.

3. Registrierung / Zugang zu myroaster

3.1. Die Nutzung der Plattform als Händler setzt die Registrierung als Händler sowie den Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrags mit dem Zahlungsdienstleister voraus.

3.2. Nach erfolgreicher Registrierung legt der Anbieter einen Account für den Händler an. In diesem Account kann der Händler Daten zu seinem Händlerprofil (Anschrift, Bankverbindung, etc.) sowie Daten zu seinen Produkten und Leistungen sowie seinen Verkaufskonditionen hinterlegen und verwalten.

3.3. Eine Registrierung als Händler ist nur volljährigen und uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit („Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sowie Personengesellschaften, ansässig und / oder eingetragen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betrifft, möglich. Unternehmer, die nach § 19 UstG auf den Ausweis und die Abführung von Umsatzsteuer verzichten, sind ebenso wie Verbraucher von der Registrierung als Händler ausgeschlossen.

3.4. Zur Registrierung als Händler ist die Angabe der vollständigen Adressdaten der Firma, der Umsatzsteuer-Identifikations- oder Wirtschaftsnummer sowie der E-Mailadresse notwendig. Der Händler vergibt zudem ein von ihm gewähltes Passwort an. Die im Registrierungsprozess getätigten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Auf erstes Anfordern des Anbieters ist der Händler verpflichtet diesem auf eigene Kosten geeignete Nachweise in deutscher Sprache (bspw. Handelsregisterauszüge, Gewerbeanmeldung, etc.) zu übermitteln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf etwaige Vertretungsbefugnisse sowie die Unternehmereigenschaft. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

3.5. Der Händler verpflichtet sich weiter, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen, wie beispielsweise ein Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, ggfs. eine Datenschutzerklärung und andere, rechtlich erhebliche Verbraucherhinweise zu hinterlegen und diese – sofern erforderlich – auf Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Anbieters oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Händler nicht nutzen. Der Händler ist zudem nicht berechtigt, die Anzeige, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf myroaster.de zu Vorgaben des Händlers zu entfernen oder zu ändern.

3.6. Der Händler ermächtigt den Anbieter den Antrag des Händlers auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages sowie bestimmte, im Zahlungsdiensterahmenvertrag näher bezeichnete, vom Händler im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellte Identifikationsdaten und- nachweise zum Zwecke der Einbindung des Zahlungsdienstleisters an diesen zu übermittelt. Der Händler willigt insoweit in die Datenübermittlung, insbesondere die Übermittlung persönlicher Informationen (u.a. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, etc.), als Informationen, die aufgrund geltender Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GwG) und zur Feststellung des Verfügungsberechtigten nach § 154 der Abgabenordnung (AO) benötigt werden, ein. Der Zahlungsdienstleister behält sich das Recht vor, sowohl vor Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrages als auch während der gesamten Laufzeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages zusätzliche Identifikationsinformationen und -daten zum Zweck der Bestätigung der Identität, dem wirtschaftlich Berechtigten und/oder von Zahlungsvorgängen des Händlers einzuholen.

3.7. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Händler ein verbindliches Angebot zur Begründung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Anbieter ab. Der Anbieter bestätigt die Annahme des Angebotes per E-Mail.

3.8. Es ist dem Händler untersagt, Dritten durch Weitergabe der Zugangsdaten oder in sonstiger Weise Zugriff auf den Account zu verschaffen. Erlangt ein Dritter dennoch Zugriff auf den Account oder hat der Händler Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter Zugriff auf seinen Account haben könnte, ist er verpflichtet den Anbieter unverzüglich über diesen Umstand zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.

3.9. Mehrfachregistrierungen sind nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.10. Ein Anspruch des Händlers auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter / einer Registrierung auf myroaster.de besteht nicht.

3.11. Mit Abschluss dieses Vertrages ermächtigt der Händler den Zahlungsdienstleister im Zahlungsdiensterahmenvertrag widerruflich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines benannten Referenzkontos mittels Lastschrift einzuziehen. Der Händler wird bei außergewöhnlichen Transaktionen, wie z.B. der Einziehung von Stornogebühren, informiert und hat in jedem Fall für entsprechende Kontendeckung zu sorgen. Eine gültige Einzugsermächtigung zugunsten des Zahlungsdienstleisters ist Voraussetzung dieses Vertrages sowie des Zahlungsdiensterahmenvertrages und wird vom Zahlungsdienstleister für die Abrechnung benötigt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt den Zahlungsdienstleister und den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

3.12. Das Händler-Konto darf ausschließlich für die Abwicklung von Kaufverträgen mit Dritten genutzt werden. Es ist dem Händler nicht gestattet über das Händler-Konto eigene Einkäufe zu tätigen. Möchte der Händler eigene Einkäufe tätigen, muss er ein Käufer-Konto unter Angabe einer vom Händler-Konto abweichenden E-Mailadresse anlegen. Es gelten in diesem Fall die Käufer-AGB.

4. Allgemeine Pflichten des Händlers

4.1. Der Händler ist verpflichtet sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen sowie alle einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere Vorschriften zum Verbraucherschutz sowie sämtliche geltenden Vertragsbedingungen zu beachten.

4.2. Der Händler hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer übermäßigen technischen Belastung der Plattformen führen oder in irgendeiner Art und Weise in die Integrität der Plattform eingreifen. Er hat zudem durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bereitgestellten Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen enthalten, die gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht) verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattformen aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen jederzeit vorübergehend abzuschalten.

4.3. Bestellungen, Aufträge, Anfragen oder sonstige Informationen zur Vertragsanbahnung werden dem Händler als elektronischer Datensatz in seinem Account bereitgestellt. Der Händler ist verpflichtet, seinen Account, insbesondere die eingestellten Bestellinformationen, mindestens einmal pro Arbeitstag abzurufen.

4.4. Der Händler verpflichtet sich,

4.4.1. keine Produkte anzubieten, Produktbeschreibungen und Produktbilder zu nutzen, deren Verkauf oder Angebot nach der für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, die gute Sitte oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Datenbank-, oder andere Rechte Dritter), verstoßen. Werbung, Links und Verweise auf externe Websites in den Produktbeschreibungen und -bildern sind untersagt. Es ist insbesondere untersagt folgende Produkte anzubieten:

– Produkte, die nicht zum Bereich Kaffee gehören,

– gebrauchte Artikel, Refurbished- und Vorführware, B- Ware, Plagiate,

– innerhalb der EU bzw. innerhalb Deutschlands nicht verkehrsfähige Ware, beispielsweise Ware, die nicht über die gesetzlich notwendigen Kennzeichnungen / Registrierungen verfügt oder nur einem beschränkten Personenkreis angeboten werden kann;

– Gefahrgüter, Drogen und Rauschmittel aller Art (u.a. auch Spirituosen sowie sonstige alkoholische Getränke);

– Artikel, die gegen allgemeine ethische und moralische Grundsätze verstoßen;

– Nahrungsergänzungsmittel;

– Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der Jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen.

Das Anbieten und Verkaufen von Markenwaren ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Händler eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Anbieter auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt.

4.4.2. nur Produkte anzubieten, über die der Händler frei verfügen und deren Eigentum der Händler verschaffen kann. Der Händler darf nur solche Produkte einstellen und anbieten, die er unverzüglich, spätestens innerhalb der von ihm benannten Lieferfrist, an Kunden der Plattform liefern kann, weil er in deren Besitz ist. Der Händler ist verpflichtet, in der Produktbeschreibung eine präzise Angabe zur voraussichtlichen Lieferzeit für Kunden in Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln) zu machen;

4.4.3. nur Produkte anzubieten, die in der angegebenen oder aufgrund von Werbung zu erwartenden Mengen im Besitz des Händlers sind oder vom Händler bis zum Versandzeitpunkt her- oder bereitgestellt werden können; bei Änderungen und /oder Liefer- oder Verfügbarkeitsbeschränkungen hat der Händler seine Angaben unverzüglich anzupassen;

4.4.4. Produkte in die jeweils zutreffende Kategorie einzupflegen und sämtliche erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen. Bei der Produktbeschreibung hat der Händler alle Umstände mit einzubeziehen, die für die geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers und zu seiner Information wesentlich und notwendig sind. Die Beschreibung muss klar, verständlich und eindeutig sein. Die wesentlichen Merkmale der Produkte (Größe, etc.) müssen enthalten sein;

4.4.5. sowohl die jeweils geltenden gesetzlichen verbraucherschützenden Vorschriften als auch sonstige wettbewerbsrechtlich maßgebliche Vorschriften für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern und Unternehmen, zu beachten. Hierunter fällt insbesondere die Beachtung der Preisangabenverordnung (PAngV) und die Übermittlung/Bereitstellung eines Grundpreises, wo erforderlich, sowie die sonstigen spezialgesetzlich normierten Kennzeichnungspflichten (bspw. ElektroG, EnVKW, etc.). Aus diesem Grund verpflichtet sich der Händler dem Anbieter sämtliche rechtlich erforderlichen verbraucherschützenden vor- und nachvertraglichen Pflichtinformationen bereitzustellen;

4.4.6. bei dem Verkauf von Lebensmitteln die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) sowie der Health-Claims Verordnung (VO EG Nr. 1924/2006) einzuhalten;

4.4.7. eine Produkt-/Preisliste, der in das Internetangebot aufzunehmenden Produkte in einem vom Anbieter vorgegebenen Format zum Abruf über das Internet kostenfrei bereit zu stellen bzw. in einem mit dem Anbieter vereinbarten Format zu überlassen. Die laufende Aktualisierung dieser Produkt-/Preisliste obliegt dem Händler. Der Anbieter verwendet diese bereitgestellten Daten zur Bereitstellung seiner Dienste und ruft die Daten mindestens einmal täglich ab. Verkaufspreise und Lieferkosten sind durch den Händler separat anzugeben. Der Vertragspartner gibt bei der Einstellung seiner Produkte entweder den jeweiligen Brutto-Verkaufspreis sowie separat ausgewiesen die Brutto-Versandkosten an oder er gibt einen Netto-Verkaufspreis (ohne Umsatzsteuer) und separat ausgewiesen die Netto-Versandkosten (ohne Umsatzsteuer) für den Verkauf der Waren und Lieferung an Kunden an.

4.4.8. bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Händler den Anbieter unverzüglich darüber benachrichtigen;

4.4.9. den Versand der Produkte gegenüber dem Anbieter unverzüglich zu bestätigten. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird;

4.4.10. Kundenanfragen jeglicher Art binnen 48 Stunden (mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen) zu beantworten;

4.4.11. den Kunden nicht zu direkten Zahlungen an Händler oder sonstige Dritte aufzufordern.

4.5. Der Anbieter ist berechtigt die Einhaltung der vorgenannten Pflichten mittels geeigneter Kontrollmaßnahmen jederzeit zu überprüfen oder den Vertrag gemäß dieser AGB zu kündigen.

5. Sonstige Pflichten des Händlers /Freistellung von Ansprüchen Dritter

5.1. Der Händler garantiert, nur verkehrsfähige Produkte / Ware anzubieten, die vom jeweiligen Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in die Mitgliedsstatten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden und frei von Rechten Dritter sind.

5.2. Der Anbieter ist für vom Händler bereitgestellte Materialien (Produktbeschreibungen, Produktfotos, etc.) nicht verantwortlich. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, bereitgestellte Materialen zum Produktangebot auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Der Händler garantiert, dass die von ihm im Rahmen der Plattform genutzten Materialien (Lichtbilder, Inhalte, etc.) frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (Markeninhaber, Fotografen, Designer etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte in den Lieferländern verfügt, keine Rechte Dritter bestehen, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und dass diese Materialien und Inhalte keine Gesetze verletzen. Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für die über einen Account veröffentlichten Produkte, Daten und Inhalte.

5.2. Der Händler räumt dem Anbieter an den zur Veröffentlichung bereitgestellten Materialien und Inhalten weltweit, übertragbar, unwiderruflich, nicht ausschließlich, unentgeltlich und zeitlich auf die Laufzeit der Geschäftsbeziehung befristet, die für die Präsentation der Produkte und deren Bewerbung (z.B. Social Media) erforderlichen Rechte, insbesondere auch das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte – auch zur Nutzung über das konkrete Angebot hinaus, etwa für allgemeine Werbung von myroaster- gleich in welchem Medium ein. Der Händler garantiert gegenüber dem Anbieter über die für die Lizenzierung erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten zu verfügen und ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, soweit ihm gegenüber Ansprüchen von Dritten geltend gemacht werden.

5.3. Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter Ansprüche geltend, die auf der schuldhaften Verletzung seiner Schutzrechte durch den Händler beruhen, stellt der Händler den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei.  Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung alle dem Anbieter zur Abwehr von Drittansprüchen entstandenen Kosten, insbesondere auch die in einem Rechtsstreit angefallene Prozesskosten (Gerichts-, Sachverständigen-, und Rechtsanwaltskosten). Die Parteien haben sich gegenseitig unverzüglich über die Geltendmachung des Anspruchs durch den Dritten zu verständigen und in angemessenem Umfang zu unterstützen.

5.4. Der Händler räumt dem Anbieter während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung das Recht ein, seinen Namen/Firma, sein Logo und/oder seine Marke entsprechend der Regelungen in Ziffer 5.2. unentgeltlich zu nutzen und den Händler als Referenzhändler zu führen.

6. Vergütung

6.1. Der Händler zahlt für die Inanspruchnahme der Plattform die in der jeweiligen Preisliste (hier) aufgeführte Vergütung. Mit der Vergütung sind auch die durch den Zahlungsdienstleister zu erbringenden Leistungen abgegolten. Es erfolgt keine gesonderte Gebührenerhebung.

6.2. Die Vergütung setzt sich zusammen aus der näher bezeichneten Provision von 15 % pro Verkaufserlös.

6.4. Die Provision wird mit Abschluss des Kaufvertrags zwischen Händler und Käufer sofort fällig.

6.5. Der Händler ist nicht berechtigt, vereinbarte Vergütungen gegenüber dem Kunden offen zu legen.

6.6. Die Abrechnung  der Provision erfolgt durch Abzug des Gesamtentgelts von den Verkaufserlösen des Händlers vor Auszahlung auf dessen Zahlungsdienstleister-Konto.

6.7. Der Anbieter stellt dem Händler monatlich eine Rechnung innerhalb seines Accounts zur Verfügung.

7. Vertragsschluss und Kaufabwicklung gegenüber Kunden

7.1. Verkauft der Händler über die Plattform Produkte an Kunden, kommt der jeweilige Kaufvertrag ausschließlich zwischen Händler und Kunde zustande.

7.2. Die Abwicklung des Kaufvertrags obliegt einschließlich aller Rechte und Pflichten aus dem Kauf der alleinigen Verantwortung des Händlers unter Beachtung dieser AGB.

7.3. Der Kaufvorgang über die Plattform gestaltet sich wie folgt: Der Kunde legt den gewünschten Artikel durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb. Indem der Kunde in der Warenkorb-Ansicht den Button [„jetzt kaufen“] anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine sog. Bestellbestätigung. Es handelt sich bei der Bestellbestätigung noch nicht um die Annahme des Angebots. Der Kaufvertrag kommt mit Versand einer Zahlungsaufforderung an den Käufer zustande. Die Zahlungssaufforderung ist als Annahmeerklärung des Händlers zu verstehen ist. Der Kunde zahlt den Kaufpreis an den Zahlungsdienstleister. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abrechnung mit dem Händler erfolgt nach Maßgabe des geschlossenen Zahlungsdiensterahmenvertrags.

7.4. Der Anbieter teilt den Kaufvertragsparteien gegenseitig die zur Abwicklung des Kaufs notwendigen Daten unmittelbar nach Vertragsschluss mit.

7.5. Die Lieferung der gekauften Produkte erfolgt ausschließlich im Wege des Versands.

7.6. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht diesem ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen des BGB zu. Im Falle der wirksamen Erklärung des Widerrufs ist der Händler verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und die Bestellung nach Erhalt der Ware unverzüglich im System des Anbieters zu stornieren, um hierdurch dem Kunden den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.

8. Zahlungsabwicklung

8.1. Die Zahlungsabwicklung aus über die Plattform geschlossenen Kaufverträgen erfolgt ausschließlich über den eingebundenen Zahlungsdienstleister.

8.2. Kunden steht für die Bezahlung der Händlerprodukte folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:

– Kreditkarte

– SEPA-Lastschrift

– Giropay

-Klarna Sofortüberweisung

8.3. Bei allen Zahlungsoptionen erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Mangopay im Rahmen des Bestellprozesses. Der Händler ist jedoch verpflichtet dem Kunden per E-Mail eine ordnungsgemäße Rechnung nebst Widerrufsbelehrung zukommen zu lassen.

8.4. Der Anbieter der jeweiligen Zahlungsart und / oder der Zahlungsdienstleister Mangopay kann die Datenangaben des Kunden prüfen und bewerten. Besteht begründeter Anlass, kann ein Datenaustausch mit anderen Unternehmen oder Wirtschaftsauskunfteien erfolgen. Kunden können bestimmte Zahlungsarten verweigert werden, wenn die Bonität des Kunden nicht gewährleistet ist.

9. Auszahlungsmodalitäten aus Kauf

9.1. Die aus dem Kauf an den Händler zu entrichtende Provision berechnet sich aus dem Nennwert der Verkaufserlöse des Händlers gegenüber dem Kunden abzüglich der dem Anbieter zustehenden Vergütung. Die Auszahlung erfolgt auf Grundlage des Zahlungsdiensterahmenvertrags über den Zahlungsdienstleister.

10. Haftung des Anbieters

10.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Händler schuldhaft gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.

10.2. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften sowie bei Arglist des Anbieters. Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs des Anbieters für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

10.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder einer vom Anbieter zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

10.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 10.2. und 10.3. vor.

10.5. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zum eigenen Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, Pandemien, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

10.6. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ebenso wie die Haftung nach § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht) ausgeschlossen. Ziffer 10.2. und 10.3. dieser AGB bleiben unberührt.

10.7. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

10.8. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

11. Datenschutz

11.1. Hinweise zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.myroaster.de zu entnehmen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Zahlprozesse sind zudem den Datenschutzhinweisen von Mangopay hier zu entnehmen.

11.2. Anbieter und Händler werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere der DSGVO und des BDSG) beachten.

11.3. Der Händler verpflichtet sich, personenbezogene Daten, die er über die Plattform erlangt hat ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Händler nicht ohne vorherige Einwilligung des Kunden kommerzielle E-Mails an andere Händler oder Kunden versenden oder diese über das für die Abwicklung der über den Marktplatz getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren.

11.4. Der Händler agiert im Übrigen im Umgang mit personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere Kunden eigenverantwortlich und weisungsfrei.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.

12.3. Bereits zum Beendigungszeitpunkt geschlossene Kaufverträge mit Kunden sind vom Händler vollständig und ordnungsgemäß zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Reklamationsbearbeitung und der Bearbeitung von Widerrufen).

12.4. Bei einer Vertragsbeendigung löscht der Anbieter den Account des Händlers nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.

12.5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag zur Nutzung der Plattform insbesondere, jedoch nicht abschließend, fristlos kündigen, wenn

– der Händler unrichtige / unvollständige Angaben im Registrierungsprozess macht,

– der Händler seine Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsdienstleister widerruft,

– der Händler Änderungen dieser AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht,

– der Händler gegen ihm obliegende Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt,

– der Händler gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstößt.

12.6. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (bspw. E-Mail).

13.  Sonstiges

13.1. Vertragstexte werden nicht gespeichert. Die AGB können jedoch jederzeit unter www.myroaster.de eingesehen und gespeichert werden.

13.2. Der Händler wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.

13.3. Vertragssprache ist deutsch.

14. Änderungsvorbehalt

14.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Händler zumutbar ist.

14.2. Registrierten Händlern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Händler der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform.

15.2. Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Anbieters als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Händler auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des United Nations-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Anbieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.4. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.

Stand: 09.04.2021

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